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Was sagt der Gesetzgeber zum Thema Abwehrspray ?

Im deutschen Waffengesetz (WaffG) ist der Begriff „Pfefferspray“ unbekannt. Vielmehr spricht man hier von „Reizstoffsprühgeräten“ (RSG).

Ist Pfefferspray verboten oder legal?

Pfeffersprays die eindeutig als Tierabwehrspray gekennzeichnet sind, fallen nicht unter das Waffengesetz. Fehlt der Aufdruck, handelt es sich um ein illegales Pfefferspray und es liegt ein Verstoß gegen das Waffengesetz vor. Legale Pfeffersprays sind z.B. mit Aufdrucken wie: Tierabwehrspray, Zur Tierabwehr, Zur perfekten Hundeabwehr oder Ähnlichem versehen. Sie sind legal und dürfen somit, von jeder geschäftsfähigen Person, frei erworben und bedenkenlos mitgeführt werden. Wichtig ist bei der Mitführung von Pfefferspray, der sogenannte Vorhaltegrund: Sie dürfen das Pfefferspray nur zur Abwehr bösartiger Tiere mit sich führen.

Darf man Pfefferspray auch gegen Menschen einsetzen?

Rechtlich gesehen darf man in Deutschland Pfefferspray nur bei sich tragen um es zur Tierabwehr einzusetzen. Der Einsatz von Pfefferspray gegen Menschen ist nur in einer Notwehrsituation zulässig, das Notwehrrecht, §32 StGB, erlaubt es, sich mit allen verfügbaren Mitteln gegen einen Angriff zu wehren. Ob der Einsatz von Pfefferspray letztendlich für Sie straffrei bleibt, entscheidet im Zweifelsfall immer die Staatsanwaltschaft oder gar ein Richter.

Ist CS-Gas Spray (Tränengas) legal?

CS-Gas Sprays gelten im Sinne des Gesetzgebers als Verteidigungswaffen gegen menschliche Übergriffe mit einer definierten Wirkstoffmenge und fallen somit in Deutschland unter das Waffengesetz. Daher benötigt das Spray die Zulassung durch das Bundeskriminalamt und muss somit mit BKA-Prüfzeichen gekennzeichnet sein. Nach Prüfung durch die Physikalisch-Technische-Bundesanstalt (PTB) wird es vom Bundeskriminalamt zugelassen und bekommt das entsprechende BKA-Prüfzeichen mit Prüfnummer. Da es sich um „Reizstoffsprühgerät“ und nicht um eine „Reizstoffwaffe“ handelt, wird im Gegensatz zu „Reizstoffwaffen“ oder „Reizstoffmunition“ kein PTB-Prüfzeichen benötigt. Schon mit dem Besitz eines CS Gas Sprays ohne BKA-Prüfzeichen würden Sie sich strafbar machen.

Die hier aufgeführten Informationen zur Rechtslage sind lediglich als Hinweise zu betrachten und stellen keine verbindliche Rechtsberatung dar; hierfür müssen Sie sich an einen Anwalt wenden.

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